Ogólnokrajowe Zrzeszenie Związków Zawodowych Pracowników Ruchu CiągłegoNationaler branchenübergreifender Zusammenschluss

Vertretungsregelung

1. Zur selbstständigen Abgabe von Willenserklärungen im Namen der Vereinigung, einschließlich Erklärungen im Bereich der Vermögensrechte und -verbindlichkeiten, sind berechtigt: der Vorsitzende der Vereinigung, jeder stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung oder der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung – Schatzmeister, mit Ausnahme der in Absatz 2 bestimmten Angelegenheiten. 2. In Angelegenheiten betreffend die Unterzeichnung oder Kündigung eines überbetrieblichen Tarifvertrags oder eines Zusatzprotokolls dazu sowie sonstiger kollektiver arbeitsrechtlicher Vereinbarungen, deren Partei die Vereinigung ist, wird die Vereinigung durch den Vorsitzenden der Vereinigung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des entsprechenden Fachbereichs der Vereinigung aufgrund eines Beschlusses des Vorstands vertreten. 3. In Situationen, die die Vornahme der Handlung durch die in Absatz 2 genannten Personen verhindern, gibt die durch Beschluss des Vorstands der Vereinigung bestimmten Vorstandsmitglieder der Vereinigung die Willenserklärung ab.