Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen und Anbieter

1.1 Anbieter

Betreiber der Plattform Compabase ist die:

Content Writer Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością

ul. Strzelecka 29A/39

61-846 Poznań, Polen

NIP: 7792567297

REGON: 527809297

KRS: 0001088645

(im Folgenden „Anbieter“)

1.2 Plattform

Die unter compabase.com sowie deren Subdomains erreichbare Website, über die der Anbieter strukturierte Unternehmens- und Finanzdaten bereitstellt.

1.3 Nutzer

Eine juristische Person, Organisationseinheit oder natürliche Person, die im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und Daten zu geschäftlichen Zwecken erwirbt.

1.4 B2B-Ausrichtung

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.

1.5 Datensatz / Export

Eine strukturierte Datei (z. B. CSV, XLS oder vergleichbares Format), die auf Grundlage vom Nutzer definierter Kriterien generiert und elektronisch bereitgestellt wird.

1.6 Konto und Portal

Für registrierte Nutzer nach Anmeldung verfügbare Funktionen der Plattform, u. a. das Ansehen von Unternehmensprofilen, eine Beobachtungsliste (Watchlist), der Zugriff auf die Programmierschnittstelle (API), der KI-Assistent sowie die Verwaltung eines Unternehmensprofils. Die Nutzung einiger Funktionen erfordert kein Konto; die Nutzung der Portalfunktionen erfordert eine Anmeldung.

1.7 KI-Assistent

Eine auf der Plattform bereitgestellte, auf Modellen künstlicher Intelligenz (KI) basierende Funktion, die Fragen in natürlicher Sprache zu den im Dienst verfügbaren Wirtschaftsdaten ermöglicht und Antworten sowie Visualisierungen auf deren Grundlage präsentiert.

2. Art der Dienstleistung

2.1 Öffentliche Unternehmensdaten

Compabase ist ein Datenanalyse-Tool, das Unternehmens- und Finanzdaten aus öffentlichen Registern aggregiert, strukturiert und verarbeitet, insbesondere aus:

• dem Landesgerichtsregister (KRS)
• öffentlich zugänglichen Jahresabschlüssen
• dem vom Finanzminister geführten Verzeichnis der Umsatzsteuerpflichtigen (sog. „weiße Liste“)

Die Plattform umfasst eingetragene Gesellschaften (KRS). Die Grundsätze für die Darstellung und Veröffentlichung personenbezogener Daten natürlicher Personen (einschließlich der Inhaber von Einzelunternehmen) regelt die Datenschutzerklärung.

Personenbezogene Daten (z. B. Namen von Vorstandsmitgliedern oder Vertretern) werden ausschließlich im Zusammenhang mit öffentlich dokumentierten Unternehmensfunktionen verarbeitet und nur insoweit, wie diese gesetzlich veröffentlicht wurden. Im Rahmen der Datenminimierung stellt der Anbieter weder die PESEL-Nummer noch das vollständige Geburtsdatum natürlicher Personen dar, sondern – sofern zur Unterscheidung von Personen mit identischen Daten erforderlich – lediglich das aus dem Geburtsjahr berechnete ungefähre Alter.

2.2 Funktionsumfang

Die Plattform ermöglicht es Nutzern:

• Unternehmen anhand definierter Kriterien zu suchen
• die Ergebnisgröße vorab einzusehen und Unternehmensprofile anzusehen
• strukturierte Datensätze zu erwerben und herunterzuladen
• ein Portalkonto zu führen und Portalfunktionen zu nutzen (u. a. Watchlist, API-Zugriff, KI-Assistent)
• die im Unternehmensprofil dargestellten Daten eigenständig zu aktualisieren und zu korrigieren (siehe § 2.5)

2.3 Datenverarbeitung und -aufbereitung

Die Plattform führt automatisierte Prozesse zur Extraktion, Normalisierung und Verarbeitung öffentlich verfügbarer Daten durch.

Kennzahlen (z. B. EBITDA, Wachstums- oder Stabilitätsindikatoren) können:

• abgeleitet
• berechnet
• geschätzt
• algorithmisch interpretiert werden

Diese Kennzahlen stellen analytische Auswertungen dar und sind keine Bonitätsbewertungen, Ratings oder rechtsverbindlichen Einschätzungen.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

2.4 Informationscharakter

Die Plattform stellt ausschließlich Informations- und Analysedaten bereit. Es erfolgt keine Rechts-, Finanz-, Anlage-, Compliance- oder Kreditberatung.

2.5 Eigenständige Aktualisierung und Profilübernahme

Die Plattform ermöglicht zur Vertretung des Unternehmens berechtigten oder mit ihm verbundenen Personen, ausgewählte im Unternehmensprofil dargestellte Daten (z. B. Tätigkeitsbeschreibung, Logo, Kontaktdaten) eigenständig zu ergänzen, zu aktualisieren und zu korrigieren.

Die Funktion kann nach Anmeldung und Bestätigung der Berechtigung (Profilübernahme) oder – ohne Konto – im Modus der einmaligen Bearbeitung genutzt werden. In beiden Fällen ist die Bestätigung der Kontrolle über die geschäftliche E-Mail-Adresse des Unternehmens (Domain-Verifizierung) Voraussetzung.

Wer diese Funktion nutzt, versichert, zur Handlung im Namen oder zugunsten des Unternehmens berechtigt zu sein und dass die übermittelten Daten wahr, aktuell und frei von Rechten Dritter sind. Der Anbieter kann auf diesem Weg übermittelte Daten prüfen, moderieren, beschränken oder entfernen sowie den Zugang zur Funktion bei Missbrauch sperren. Vom Nutzer übermittelte Daten bilden eine Ergänzungsschicht und ändern den Inhalt der amtlichen öffentlichen Register nicht.

2.6 KI-Assistent

Die Plattform stellt einen auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Assistenten bereit, der Fragen zu den im Dienst verfügbaren Wirtschaftsdaten beantwortet. Grundsätze:

• der Assistent wird von Modellen externer Anbieter betrieben; der Anbieter trainiert, optimiert oder erstellt keine eigenen KI-Modelle auf Basis von Nutzerdaten, Anfrageinhalten oder Plattformdaten;
• der Assistent greift auf Daten ausschließlich über vom Anbieter definierte Werkzeuge (MCP-Schnittstelle) zu, die vordefinierte, ausschließlich lesende Datenbankabfragen darstellen und die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Beschränkungen für personenbezogene Daten berücksichtigen;
• die vom Assistenten generierten Antworten sind ausschließlich informativ und unterstützend, können Ungenauigkeiten enthalten und stellen keine Beratung dar; sie stellen keine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO dar;
• die Nutzung des KI-Assistenten entgegen § 7.4, insbesondere zur massenhaften, automatisierten Datengewinnung aus der Plattform, ist untersagt.

2.7 Vertraulichkeit und Sicherheit des KI-Assistenten

Der Zugriff auf den Verlauf der Interaktionen mit dem KI-Assistenten ist auf befugte Personen beschränkt und erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Sicherheit, der Missbrauchserkennung, der Qualitätssicherung sowie der Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (Need-to-know-Prinzip). Die Inhalte der Interaktionen werden vertraulich behandelt, nicht zum Training von KI-Modellen verwendet, nicht an Dritte weitergegeben – außer in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen oder soweit zur Durchsetzung dieser AGB erforderlich – und nur für den zu den genannten Zwecken erforderlichen Zeitraum gespeichert. Einzelheiten zur Verarbeitung der Interaktionsinhalte regelt die Datenschutzerklärung.

Der KI-Assistent ist nicht dafür bestimmt, vertraulichkeitspflichtige Informationen (z. B. Geschäftsgeheimnisse oder durch Vertraulichkeitsvereinbarungen geschützte Informationen) oder personenbezogene Daten Dritter über die auf der Plattform verfügbaren Daten hinaus einzugeben. Der Nutzer sollte solche Informationen nicht eingeben und ist für die von ihm an den Assistenten gerichteten Inhalte verantwortlich.

2.8 Verfügbarkeit der Plattform und der API; Wartungsfenster

Der Anbieter bemüht sich, die Plattform und die Programmierschnittstelle (API) durchgehend verfügbar zu halten, gewährleistet jedoch – sofern keine gesonderte Vereinbarung etwas anderes bestimmt – weder eine unterbrechungsfreie noch eine fehlerfreie Verfügbarkeit und sagt kein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau (SLA) zu.

Der Anbieter kann geplante Wartungsfenster einrichten (u. a. für Wartung, Aktualisierungen oder Änderungen der Infrastruktur) und kann ungeplante Unterbrechungen erfahren, die auf technische oder von ihm nicht zu vertretende Ursachen zurückzuführen sind (u. a. Ausfälle externer Dienstleister oder höhere Gewalt). Soweit möglich, informiert der Anbieter im Voraus über wesentliche geplante Unterbrechungen.

Eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform oder der API aufgrund der vorgenannten Umstände stellt keine nicht ordnungsgemäße Vertragserfüllung dar und begründet keine Schadensersatzansprüche, vorbehaltlich § 9.2 letzter Satz sowie gesondert vereinbarter SLA-Bedingungen.

3. Datenqualität und historische Informationen

3.1 Herkunft der Daten

Alle Daten stammen aus öffentlichen Registern und offiziellen Einträgen. Der Anbieter erstellt keine originären Unternehmens- oder Finanzdaten.

3.2 Automatisierte Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt automatisiert. Abweichungen können insbesondere entstehen durch:

• Fehler bei der Extraktion
• Inkonsistenzen in den Quelldaten
• Formatierung der Ursprungsdokumente
• algorithmische Auswertung

3.3 Keine Gewähr

Die Daten werden „wie verfügbar“ bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• Richtigkeit
• Vollständigkeit
• Aktualität
• Eignung für einen bestimmten Zweck

3.4 Historische Daten

Die Plattform kann auch historische Informationen anzeigen, einschließlich Daten zu aufgelösten oder insolventen Unternehmen, sofern diese aus öffentlichen Registern stammen.

Die Speicherung erfolgt zur Wahrung der Transparenz wirtschaftlicher Informationen.

Eine Löschung erfolgt nicht allein aufgrund der Beendigung der Geschäftstätigkeit, sofern die Daten weiterhin öffentlich verfügbar sind.

3.5 Keine alleinige Entscheidungsgrundlage

Die bereitgestellten Daten dürfen nicht als alleinige Grundlage dienen für:

• Investitionsentscheidungen
• Kreditentscheidungen
• rechtliche Bewertungen
• Beschaffungsentscheidungen

Eine eigenständige Prüfung wird ausdrücklich empfohlen.

4. Erwerb und Bereitstellung

4.1 Einmaliger Zugriff

Die Nutzung erfolgt in Form eines einmaligen, kostenpflichtigen Datenexports auf Basis definierter Filter.

4.2 Konto optional

Erwerb und Bereitstellung eines einzelnen Datenexports erfordern kein Konto – die Bereitstellung erfolgt per E-Mail oder über einen sicheren Download. Die Nutzung der Portalfunktionen (u. a. Watchlist, API-Zugriff, KI-Assistent, Verwaltung des Unternehmensprofils) erfordert eine Registrierung und Anmeldung.

4.3 Zahlung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Der Anbieter speichert keine Zahlungsdaten.

4.4 Lieferung

Die Bereitstellung des Datensatzes erfolgt nach Zahlungseingang in elektronischer Form.

4.5 Rückerstattungen

Aufgrund der digitalen Natur der generierten Datensätze willigt der Nutzer ein, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird, wodurch er dieses Recht verliert. Der Nutzer erklärt zudem, dass der geschlossene Vertrag für ihn beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit ergibt, weshalb Verbraucherschutzvorschriften auf ihn keine Anwendung finden.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Nutzung der Daten, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz-, Wettbewerbs- und Kommunikationsrecht.

5.2 Eigenverantwortliche Nutzung

Der Nutzer entscheidet eigenständig über die Verwendung der Daten, z. B. für Analysen, Forschung, kommerzielle Zwecke oder interne Systeme.

5.3 Beschränkungen bei Nutzung

Exportierte Datensätze können personenbezogene Daten enthalten.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, nicht:

• unaufgeforderte Massenwerbung zu versenden
• automatisierte Kontaktlisten für Outreach zu erstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• personenbezogene Daten isoliert weiterzuverkaufen
• öffentliche Spiegel (Mirrors) der Daten zu erstellen

Jede Weiterverarbeitung erfolgt in eigener Verantwortung des Nutzers.

Die öffentliche Verfügbarkeit von Daten bedeutet keine uneingeschränkte Nutzungsfreiheit.

5.4 Verantwortlichkeit als Verantwortlicher

Sofern der Nutzer Daten weiterverarbeitet, handelt er als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit dieser Weiterverarbeitung verantwortlich.

Diese Rollenverteilung entbindet den Anbieter nicht von seiner Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm vorgenommenen Erhebung und Bereitstellung der Daten. Der Anbieter bleibt Verantwortlicher für die Verarbeitung, die er im Rahmen der Plattform vornimmt (nach den in der Datenschutzerklärung und der durchgeführten Interessenabwägung beschriebenen Grundsätzen); der Nutzer wird ausschließlich für die von ihm nach dem Download eigenständig durchgeführte Verarbeitung zum eigenständigen Verantwortlichen.

6. Personenbezogene Daten und öffentliche Register

6.1 Umfang

Datensätze können personenbezogene Daten enthalten, insbesondere:

• Namen von Vorstandsmitgliedern
• Mitglieder von Aufsichtsgremien
• Vertreter von Unternehmen

6.2 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage berechtigter Interessen an der Bereitstellung strukturierter Unternehmensinformationen.

Eine Interessenabwägung wurde durchgeführt.

6.3 Weiterverarbeitung

Die rechtliche Zulässigkeit weiterer Verarbeitung liegt in der Verantwortung des Nutzers.

6.4 Datenminimierung

Der Anbieter beschränkt den Umfang der dargestellten personenbezogenen Daten. Insbesondere werden weder die PESEL-Nummer noch das vollständige Geburtsdatum natürlicher Personen bereitgestellt – weder in der Plattform-Oberfläche noch über die API oder im Datenexport –, sondern bei Bedarf lediglich das aus dem Geburtsjahr berechnete ungefähre Alter. Daten natürlicher Personen werden nur in Bezug auf Unternehmen dargestellt, gegenüber denen die Informationspflicht gemäß Art. 14 DSGVO erfüllt wurde, nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Grundsätzen.

6.5 Schutz der E-Mail-Adresse des Unternehmens

Die im Register offengelegte öffentliche E-Mail-Adresse des Unternehmens ist für nicht angemeldete Nutzer verborgen und wird ausschließlich angemeldeten Nutzern bereitgestellt. Diese Maßnahme stellt eine zusätzliche Sicherheitsvorkehrung dar, die das automatisierte Auslesen von Adressen einschränkt und Missbrauch entgegenwirkt. Die Bereitstellung der Adresse stellt keine Einwilligung zur Kontaktaufnahme dar; der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, über eine Rechtsgrundlage und die erforderlichen Einwilligungen für jegliche Kommunikation, einschließlich Marketing, zu verfügen (siehe § 5.3).

7. Geistiges Eigentum und Marken

7.1 Rechte an der Plattform

Struktur, Technologie und Algorithmen der Plattform sind Eigentum des Anbieters.

7.2 Marken und Logos

Unternehmensnamen, Marken und Logos bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

Die Anzeige dient ausschließlich Informationszwecken und begründet keine Verbindung oder Partnerschaft.

7.3 Zulässige Nutzung

Die Nutzung der Datensätze ist für interne und legitime Geschäftszwecke erlaubt.

7.4 Unzulässige Nutzung

Ohne Zustimmung ist insbesondere untersagt:

• Scraping der Plattform
• Nutzung von Bots oder automatisierten Tools
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Weiterverkauf von Rohdaten
• Aufbau konkurrierender Datenbanken
• massenhafte Weiterverbreitung der Daten

7.5 Sanktionen

Bei Verstößen gegen § 7.4, einschließlich unbefugten Scrapings, automatisierter Datengewinnung oder systematischer Nutzung der Plattform, behält sich der Anbieter vor:

• den Zugang sofort zu sperren
• Leistungen ohne Erstattung zu beenden
• Schadensersatz geltend zu machen

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR pro Verstoß; als Verstoß gilt jeder einzelne Fall: unbefugter Zugang, automatisierte Anfrage oder Handlung, die auf die Gewinnung von Daten abzielt. Dies schließt das Recht des Anbieters nicht aus, nach den allgemeinen Vorschriften einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatz geltend zu machen.

7.6 Nutzung des KI-Assistenten

Es ist verboten, Versuche zu unternehmen, die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren, einschließlich der Schutzmaßnahmen, Mechanismen und Anweisungen des KI-Assistenten — insbesondere Versuche, seine Systemanweisungen, Konfiguration oder Quelldaten offenzulegen, zu erlangen oder zu ändern, sowie Versuche, sein Verhalten zu manipulieren (u. a. sog. Prompt Injection oder Jailbreaking).

7.7 Vollstreckung — Detailregelungen

7.7.1 Sofortmaßnahmen

Bei Verstößen gegen § 7.4 oder § 7.6, einschließlich unbefugten Scrapings, automatisierter Datengewinnung, systematischer Nutzung der Plattform oder des Versuchs, Sicherheitsmaßnahmen (einschließlich der des KI-Assistenten) zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren, behält sich der Anbieter vor:

• den Zugang sofort zu sperren
• Leistungen ohne Erstattung zu beenden
• Schadensersatz geltend zu machen

7.7.2 Vertragsstrafe pro Vorfall

Im Falle eines verschuldeten Verstoßes gegen § 7.4 oder § 7.6 verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR pro Verstoßvorfall. Als ein Vorfall gilt eine einzelne, fortgesetzte Handlung oder Kampagne derselben Art (z. B. eine Scraping-Sitzung, eine Serie automatisierter Anfragen oder ein Umgehungsversuch) – unabhängig von der Zahl der einzelnen Anfragen, Abfragen oder Operationen, aus denen sich diese Handlung zusammensetzt. Die Vertragsstrafe stellt einen pauschalierten Schadensersatz dar, unterliegt der Herabsetzung nach allgemeinen Vorschriften, und der Anbieter macht sie unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit geltend.

7.7.3 Ergänzender Schadensersatz

Die Zahlung der Vertragsstrafe schließt das Recht des Anbieters nicht aus, nach allgemeinen Vorschriften einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schadensersatz geltend zu machen, sofern der tatsächliche Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt.

7.8 Beweismittel und Missbrauchserkennung

Zur Erkennung und Dokumentation von Verstößen im Sinne von § 7.4–7.6 setzt der Anbieter insbesondere die folgenden Maßnahmen ein, deren Verwendung als Beweismittel der Nutzer zur Kenntnis nimmt und akzeptiert:

• Aufzeichnung und Speicherung des Verlaufs der Interaktionen mit dem KI-Assistenten (Inhalte von Anfragen und Antworten sowie technische Metadaten), der als Nachweis für Versuche der Umgehung oder Manipulation von Sicherheitsmaßnahmen dienen kann;
• das Einbringen unwesentlicher, die Nutzbarkeit nicht beeinträchtigender Kennzeichnungen (sog. Wasserzeichen oder Köderdaten) in die bereitgestellten Daten. Das Auftreten solcher Kennzeichnungen in Datensätzen oder Diensten Dritter gilt als Nachweis dafür, dass die Daten unter Verstoß gegen diese AGB von der Plattform gewonnen wurden.

7.9 Schutz der Datenbank (Sui-generis-Recht)

Die Plattform und die in ihr zusammengestellten strukturierten Datenbestände stellen eine Datenbank im Sinne des polnischen Gesetzes vom 27. Juli 2001 über den Schutz von Datenbanken sowie der Richtlinie 96/9/EG dar und unterliegen rechtlichem Schutz. Dem Anbieter steht als Datenbankhersteller das ausschließliche Recht zu, die Gesamtheit oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil dieser Datenbank zu entnehmen und weiterzuverwenden.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters sind die Entnahme oder Weiterverwendung eines wesentlichen Teils der Datenbank sowie die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile untersagt, sofern dies einer normalen Nutzung der Datenbank zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Anbieters unzumutbar beeinträchtigt. Unabhängig vom Sui-generis-Schutz können die Plattform und ihre Bestandteile dem Schutz des Urheberrechts sowie sonstiger Rechte des geistigen Eigentums unterliegen.

8. Datenkorrekturen

8.1 Meldung von Fehlern

Dritte können Unrichtigkeiten in den Daten melden.

8.2 Korrektur der Daten

Der Anbieter kann Daten korrigieren oder aktualisieren, sobald Fehler bestätigt sind.

8.3 Bereits gelieferte Exporte

Eine nachträgliche Aktualisierung bereits gelieferter Datensätze erfolgt nicht.

9. Haftung

9.1 Charakter der Plattform

Die Plattform ist ein reines Informations- und Analysewerkzeug.

9.2 Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für:

• wirtschaftliche Verluste
• entgangenen Gewinn
• Reputationsschäden
• Entscheidungen auf Basis der Daten
• mittelbare Schäden

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für: (a) vorsätzlich verursachte Schäden; (b) Haftung, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich der Haftung nach den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie für Personenschäden.

9.3 Haftungsbegrenzung

Vorbehaltlich § 9.2 letzter Satz ist die Gesamthaftung des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform begrenzt:

• in Bezug auf den kostenpflichtigen Datenexport – auf den vom Nutzer für den jeweiligen, dem Anspruch zugrunde liegenden Datensatz gezahlten Betrag;
• in Bezug auf kostenpflichtige, fortlaufend erbrachte Dienste – auf die Summe der vom Nutzer in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte;
• in den übrigen Fällen, einschließlich kostenloser Kontofunktionen – auf einen Betrag von 1.000 EUR.

Die betragsmäßige Begrenzung gilt nicht für die in § 9.2 letzter Satz genannten Haftungsfälle.

10. Freistellung (Indemnity)

10.1 Freistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die entstehen aus:

• der rechtswidrigen Nutzung der Daten;
• regulatorischen Verstößen;
• der missbräuchlichen Verwendung der exportierten Daten;
• der Verletzung geltender Rechtsvorschriften.

10.2 Zusicherung des Anbieters

Der Anbieter versichert, dass er zur Bereitstellung der Daten im Rahmen der Plattform berechtigt ist. Wird gegen den Nutzer ein begründeter Anspruch eines Dritten erhoben, mit dem geltend gemacht wird, dass bereits die Bereitstellung eines Datensatzes durch den Anbieter im Rahmen der Plattform Urheberrechte oder Datenbankrechte dieses Dritten verletzt, so übernimmt der Anbieter – unter der Voraussetzung, dass er unverzüglich über den Anspruch informiert wird und ihm die Führung der Verteidigung ermöglicht wird – die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch oder stellt den Nutzer insoweit frei.

Die Verpflichtung nach § 10.2 umfasst keine Ansprüche, die aus einer den AGB oder dem Gesetz widersprechenden Nutzung der Daten durch den Nutzer oder aus einer Veränderung der Daten bzw. ihrer Verknüpfung mit anderen Quellen resultieren.

11. Reklamationen

11.1 Einreichung der Reklamation

Der Nutzer kann Reklamationen zum Betrieb der Plattform oder zu den erbrachten Leistungen – insbesondere zu einer leeren oder beschädigten Exportdatei, fehlendem API-Zugriff, Zahlungsfehlern oder sonstigen technischen Mängeln – elektronisch an [email protected] richten.

11.2 Inhalt der Reklamation

Die Reklamation sollte Kontaktdaten, eine Beschreibung des Problems, das Datum seines Auftretens und – sofern zutreffend – die Bestell- oder Transaktionsnummer enthalten. Bei Bedarf kann der Anbieter um die Ergänzung der zur Bearbeitung erforderlichen Informationen bitten.

11.3 Bearbeitungsfrist

Der Anbieter bearbeitet die Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang (bzw. nach Eingang ergänzender Informationen), und informiert den Nutzer über das Ergebnis an die angegebene E-Mail-Adresse.

11.4 Folgen der Anerkennung

Wird eine Reklamation wegen eines mangelhaften Exports (z. B. leere oder beschädigte Datei) anerkannt, stellt der Anbieter den korrekten Export erneut bereit oder erstattet – falls dies nicht möglich ist – das für den jeweiligen Datensatz gezahlte Entgelt.

12. Vertragsbeendigung und Kontolöschung

12.1 Einmaliger Export

Der Vertrag über einen einmaligen Datenexport ist mit der Bereitstellung des Exports erfüllt.

12.2 Kontovertrag und Kündigung

Der Vertrag über die Führung eines Portalkontos wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen und sein Konto löschen – über die Kontoeinstellungen oder per Mitteilung an [email protected].

12.3 Folgen der Kontolöschung

Die Löschung des Kontos beendet die Bereitstellung der Portalfunktionen. Die mit dem Konto verbundenen Daten werden nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Grundsätzen und Fristen gelöscht oder anonymisiert, vorbehaltlich der Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften (u. a. Abrechnungsunterlagen) oder zur Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen aufbewahren muss oder darf.

12.4 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag über die Kontoführung aus wichtigem Grund kündigen oder den Zugang zu den Portalfunktionen aussetzen, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7.4, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Soweit möglich, kündigt der Anbieter dies dem Nutzer an, es sei denn, die Sicherheit der Plattform oder gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.

12.5 Fortgeltende Bestimmungen

Die Vertragsbeendigung berührt weder bereits erworbene Rechte der Parteien noch Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen (u. a. geistiges Eigentum, Nutzungsbeschränkungen der Daten, Haftungsbeschränkung).

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt polnisches Recht.

13.2 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, um rechtlichen, betrieblichen oder technologischen Änderungen Rechnung zu tragen, nach folgenden Grundsätzen:

• Änderungen, die fortlaufend erbrachte Funktionen betreffen (u. a. Kontoführung und API-Zugriff), treten frühestens 14 Tage nach Information der registrierten Nutzer in Kraft; über wesentliche Änderungen informieren wir im Voraus – per E-Mail an die dem Konto zugeordnete Adresse oder durch eine Mitteilung im Portal;
• akzeptiert der Nutzer die Änderungen nicht, kann er den Vertrag über die Kontoführung vor deren Inkrafttreten gemäß § 12 kündigen; die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als deren Annahme;
• Änderungen gelten nicht rückwirkend für Datenexporte, die vor ihrem Inkrafttreten bestellt oder bereitgestellt wurden – für solche Bestellungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung der AGB;
• Änderungen, die unmittelbar aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften folgen oder für die Sicherheit der Plattform erforderlich sind, können in einer kürzeren Frist in Kraft treten, soweit das Gesetz oder der Schutz vor Missbrauch dies erfordert.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

13.4 Sprachfassungen

Diese AGB werden in polnischer, deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die polnische Fassung maßgeblich.

13.5 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.