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Vertretungsregelung

Wenn die Geschäftsführung aus einer Person besteht, ist der Vorsitzende der Geschäftsführung selbstständig zur Abgabe von Willenserklärungen, zur Unterzeichnung von Dokumenten und zur Vornahme von Rechtshandlungen im Namen der Gesellschaft berechtigt. Wenn die Geschäftsführung aus mehreren Personen besteht, sind zwei Mitglieder der Geschäftsführung gemeinsam sowie ein Mitglied der Geschäftsführung gemeinsam mit einem Prokuristen zur Abgabe von Willenserklärungen, zur Unterzeichnung von Dokumenten und zur Vornahme von Rechtshandlungen im Namen der Gesellschaft berechtigt. Im Falle der Bestellung eines Einzelprokuristen ist der Prokurist selbstständig zur Vornahme von Handlungen der gewöhnlichen Geschäftsführung sowie von Handlungen, die der Funktion eines Mitglieds der Geschäftsführung entsprechen, berechtigt. Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder dessen Änderungen, die eine Vertretung der Gesellschaft durch zwei gemeinsam handelnde Mitglieder der Geschäftsführung oder durch ein gemeinsam mit einem Prokuristen handelndes Mitglied der Geschäftsführung vorsehen, schließen die Möglichkeit des selbstständigen Handelns durch einen Einzelprokuristen nicht aus.