NZOZ Usługi Rentgenowskie Henryk Gruszka i Wspólnicysp. j.

Vertretungsregelung

Für die Abgabe von Willenserklärungen und die Leistung von Unterschriften im Namen der Gesellschaft, die zur Entstehung neuer Verbindlichkeiten oder Forderungen, zur Erhöhung bereits bestehender Verbindlichkeiten oder zum Erlass oder zur Beschränkung von Forderungen der Gesellschaft führen können, unabhängig von der Form dieser Erlasse oder Beschränkungen, sind zwei Gesellschafter, oder ein Gesellschafter gemeinsam mit einem Prokuristen, nach vorheriger Zustimmung zur Herbeiführung einer solchen Entscheidung durch Gesellschafter, die 3/4 aller Gesellschafter vertreten, vertretungsberechtigt (§ 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags). Im Falle von Willenserklärungen und der Unterzeichnung von Dokumenten im Namen der Gesellschaft, die nicht die in Abs. 1 genannten Wirkungen entfalten, ist der Direktor des Büros der Gesellschaft zur selbstständigen Vertretung berechtigt, und zwar im in einem gesonderten Beschluss der Gesellschafter angegebenen Umfang (§ 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags).