Sany Polandsp. z o.o.

Vertretungsregelung

1. Im Falle der Bestellung einer Einpersonen-Geschäftsführung ist das alleinige Mitglied der Geschäftsführung zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. 2. Im Falle einer mehrköpfigen Geschäftsführung ist, mit Ausnahme der nachstehend in den Ziffern 3 und 4 dieses Paragraphen genannten Umstände, jedes Mitglied der Geschäftsführung berechtigt: a) selbstständig im Namen und für Rechnung der Gesellschaft zu handeln; b) Erklärungen abzugeben und Dokumente im Namen der Gesellschaft zu unterzeichnen; c) die Gesellschaft vor Gerichten, Behörden der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu vertreten sowie in diesen Angelegenheiten Bevollmächtigte zu bestellen; d) sonstige Angelegenheiten zu erledigen, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist. 3. Für den Abschluss von Verträgen oder die Eingehung von Verbindlichkeiten, bei denen der Wert der Leistungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags oder der Eingehung der Verbindlichkeit 1.000.000,00 EUR (eine Million Euro) übersteigt, jedoch 2.000.000,00 EUR (zwei Millionen Euro) nicht überschreitet, ist die Vertretung durch mindestens zwei Mitglieder der Geschäftsführung erforderlich. 4. Für den Abschluss von Verträgen oder die Eingehung von Verbindlichkeiten, bei denen der Wert der Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Eingehung der Verbindlichkeit 2.000.000,00 EUR (zwei Millionen Euro) übersteigt, ist die Vertretung durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie mindestens ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung erforderlich. 5. Unabhängig von den geltenden Vertretungsregeln und ohne Auswirkung auf die Gültigkeit der gemäß den festgelegten Vertretungsregeln vorgenommenen Handlungen ist im Falle des Eintritts der in den vorstehenden Absätzen 3 und 4 genannten Umstände die Annahme eines entsprechenden Beschlusses durch die Geschäftsführung mit der absoluten Mehrheit aller Personen, die der Geschäftsführung angehören, erforderlich, wobei der Widerspruch des Vorsitzenden der Geschäftsführung die Annahme des Beschlusses verhindert.