Edugamsp. z o.o.

Vertretungsregelung

1. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Unterzeichnung von Dokumenten im Namen der Gesellschaft ist im Falle einer Ein-Personen-Geschäftsführung das einzige selbstständig handelnde Mitglied der Geschäftsführung, im Falle einer mehrgliedrigen Geschäftsführung sind zwei gemeinsam handelnde Mitglieder der Geschäftsführung oder ein Mitglied der Geschäftsführung gemeinsam mit einem Prokuristen berechtigt. 2. Im Rahmen des Abschlusses eines Vertrags durch die Gesellschaft über die Veräußerung, Belastung, Lizenzierung oder sonstige Verfügung über Rechte des geistigen Eigentums im Sinne des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte oder über gewerbliche Schutzrechte im Sinne des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum oder über Datenbankrechte im Sinne des Gesetzes über den Schutz von Datenbanken, einschließlich der Urheberrechte an einem Werk, der Rechte auf Erteilung eines Patents, eines Schutzrechts oder eines Eintragungsrechts sowie zusätzlicher Schutzrechte für Erfindungen, Gebrauchsmuster und Marken, ferner der Schutzrechte an Marken sowie der Eintragungsrechte an gewerblichen Mustern, Topografien integrierter Schaltkreise und geografischen Angaben, ist das Handeln aller Mitglieder der Geschäftsführung erforderlich.