Fundcja na Rzecz Pomocy KonsumentomStiftung

Vertretungsregelung

In Angelegenheiten, die die gewöhnliche Geschäftsführung nicht überschreiten, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zur selbstständigen Vertretung der Stiftung berechtigt. Im Falle der Bestellung einer mehrgliedrigen Geschäftsführung ist zur Abgabe von Willenserklärungen im Namen der Stiftung in Angelegenheiten, die die gewöhnliche Geschäftsführung überschreiten, das Zusammenwirken von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung erforderlich. Handlungen, die die gewöhnliche Geschäftsführung überschreiten, sind Handlungen mit erheblichem Einfluss auf die rechtliche, finanzielle oder operative Lage der Stiftung, insbesondere der folgende Katalog von Handlungen: 1) die Eingehung finanzieller Verbindlichkeiten oder Ausgaben, die den Kontrollschwellenwert (§ 11) überschreiten, einschließlich einzelner Ausgaben, über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten gestreckter Ausgabenserien mit demselben Zweck oder sonstiger Verbindlichkeiten mit einem diesem Betrag entsprechenden Wert; 2) der Abschluss von Kredit- oder Leasingverträgen oder die Übernahme von Bürgschaften für Verbindlichkeiten Dritter; 3) die Verfügung über das Vermögen der Stiftung, einschließlich des Verkaufs, der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien; 4) die Einleitung gerichtlicher Streitigkeiten oder die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung; 5) die Verfügung über vermögensrechtliche Urheberrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums; 6) die Änderung der Korrespondenzanschrift der Stiftung oder ihrer Organisationseinheiten; 7) die Vorlage von Finanzberichten; 8) die Liquidation von Zweigstellen oder sonstigen Organisationseinheiten; 9) die Entscheidung über die Liquidation der Stiftung; 10) Änderungen der Satzung; 11) sonstige Handlungen von ähnlicher Bedeutung, die die Stabilität oder den Zweck der Stiftung beeinflussen können.