Nrep Nsf VI Pol 1Zweigniederlassung (ausländisches Unternehmen)

Vertretungsregelung

Die Gesellschaft geht eine Verpflichtung aufgrund der Einzelunterschrift des einzigen Mitglieds der Geschäftsführung ein, wenn nur ein Mitglied der Geschäftsführung vorhanden ist, sowie aufgrund der gemeinsamen Unterschrift von zwei Mitgliedern der Geschäftsführung, wenn eine mehrköpfige Geschäftsführung vorhanden ist; jedoch unter der Voraussetzung, dass durch Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschafter Mitglieder der Geschäftsführung verschiedener Kategorien bestellt wurden (d. h. Mitglieder der Geschäftsführung der Kategorie A und Mitglieder der Geschäftsführung der Kategorie B), geht die Gesellschaft gemäß dem Gesetz eine Verpflichtung ausschließlich aufgrund der gemeinsamen Unterschrift eines Mitglieds der Geschäftsführung der Kategorie A und eines Mitglieds der Geschäftsführung der Kategorie B ein (auch im Wege der Vertretung). In allen Fällen geht die Gesellschaft gemäß dem Gesetz eine Verpflichtung aufgrund der Einzelunterschrift beliebiger Personen (Bevollmächtigter ad hoc) ein, denen die mit der Unterschrift verbundenen Befugnisse durch die Geschäftsführung, durch zwei Mitglieder der Geschäftsführung oder, im Falle des Vorhandenseins von Mitgliedern der Geschäftsführung verschiedener Kategorien, durch ein Mitglied der Geschäftsführung der Kategorie A und ein Mitglied der Geschäftsführung der Kategorie B, die gemeinsam handeln, übertragen wurden (auch im Wege der Vertretung).