Niezależny Samorządny Związek Zawodowy PolicjantówGewerkschaft

Vertretungsregelung

Zur Abgabe von Willenserklärungen im Namen des Vereins im Bereich der Maßnahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung, zur Eingehung von Verpflichtungen im Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung sowie zur Abgabe von Willenserklärungen im Namen des Vereins im Bereich der ausschließlich begünstigenden Maßnahmen sind der Vorsitzende des Hauptvorstands selbstständig oder zwei stellvertretende Vorsitzende des Hauptvorstands, die gemeinsam handeln und über eine vom Vorsitzenden des Hauptvorstands erteilte Ermächtigung verfügen, oder eine andere Person, die aufgrund einer durch das Präsidium des Hauptvorstands in Form eines Beschlusses erteilten Ermächtigung handelt, berechtigt. In Angelegenheiten, die den Umfang der gewöhnlichen Geschäftsführung der Fonds und des Vermögens überschreiten, ist ein Beschluss des Präsidiums des Hauptvorstands erforderlich. Der Beschluss bedarf der Genehmigung in der nächsten Sitzung des Hauptvorstands. Die Nichtgenehmigung des Beschlusses des Präsidiums des Hauptvorstands durch den Hauptvorstand bewirkt dessen Aufhebung. Vollmachten zur Vertretung des Vereins gegenüber Behörden der öffentlichen Gewalt und der Selbstverwaltung aller Instanzen, der Staatsanwaltschaft, den Strafverfolgungsbehörden, den ordentlichen Gerichten, den Verwaltungsgerichten, dem Obersten Gericht und dem Verfassungsgericht erteilt der Vorsitzende des Hauptvorstands. Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber beschäftigten Arbeitnehmern führt der Vorsitzende des Hauptvorstands aus, bei Erlöschen seines Mandats die durch das Präsidium des Hauptvorstands im Wege eines Beschlusses bestimmte Person. Für die Vertretung der mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten örtlichen, wojewodschaftlichen oder schulischen Organisationen gelten die vorstehenden Vertretungsregeln entsprechend, wobei die für folgende Organe vorgesehenen Handlungen ausgeführt werden: a) den Vorsitzenden des Hauptvorstands durch den Vorsitzenden der zuständigen Einheit; b) den stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptvorstands durch den stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Einheit; c) das Präsidium des Hauptvorstands durch das Präsidium der zuständigen Einheit; d) den Hauptvorstand durch den zuständigen örtlichen Vorstand, wojewodschaftlichen Vorstand oder Schulvorstand.