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Vertretungsregelung

Artikel 5. 1. Die Vertretung sowie die Führung der Angelegenheiten von CHSCH obliegen dem Direktor von CHSCH. 2. Willenserklärungen im Namen und zugunsten von CHSCH gibt der Direktor von CHSCH selbstständig ab, wobei der Direktor in Vermögensangelegenheiten, die den Umfang der gewöhnlichen Geschäftsführung überschreiten, auf Grundlage eines ermächtigenden Beschlusses des Rates von CHSCH handelt, und in den in Artikel 18 Ziffer 9 bestimmten Vermögensangelegenheiten auf Grundlage eines ermächtigenden Beschlusses des Vorstands von CHSCH. 3. Zu den Vermögensangelegenheiten, die den Umfang der gewöhnlichen Geschäftsführung überschreiten, gehören Rechtsgeschäfte, deren Folge die Entstehung einer Verpflichtung oder die Verfügung über ein Recht mit einem Wert sein wird oder sein kann, der jeweils den fünfzigfachen Betrag des Mindestlohns nach den am Tag der Vornahme des Rechtsgeschäfts geltenden staatlichen Vorschriften übersteigt, ausgenommen die Einreichung von Anträgen auf Kofinanzierung bei jedweden Stellen, unabhängig von der Höhe des beantragten Betrags. 4. Der Direktor kann eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, im Namen von CHSCH aufzutreten.